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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(gültig für alle Verträge, die bis 14.03.2020 geschlossen wurden)

I. Geltungsbereich


1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schwann Verlag KG (im Folgenden „Verlag" genannt) in Bezug auf die vom Verlag angebotenen Online-Produkten (im Folgenden „AGB-Online" genannt). Gegenstand dieser AGB-Online ist die Regelung der Rechtsbeziehungen (im Folgenden „Vertrag" genannt) zwischen dem Verlag und dem Kunden im Bezug auf die Online-Produkte (im Folgenden auch „Leistung(en)" genannt).
2. Eine Beauftragung der Leistung(en) erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB-Online. Bedingungen des Kunden finden keine Anwendungen, es sei denn, sie werden durch den Verlag ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
3. Der Verlag behält sich vor, die vorliegenden AGB-Online jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen bzw. neuzufassen. Über Änderungen, Ergänzungen bzw. Neufassungen dieser AGB-Online wird der Kunde vor deren Inkrafttreten rechtzeitig im Voraus per Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung bzw. Neufassung, gelten die geänderten AGB-Online als angenommen. Auf die Folge wird der Kunde im Rahmen der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung bzw. Neufassung hingewiesen. Akzeptiert der Kunde die geänderten AGB-Online nicht, steht dem Verlag ein Sonderkündigungsrecht mit der Frist von 3 Monaten zu; der Verlag hat dieses innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden auszuüben.
4. Die aktuellen AGB-Online sind jederzeit abrufbar unter www.schwannverlag.de/agb-online-mobile.
5. Die Beauftragung der unter dem Geltungsbereich dieser AGB-Online angebotenen Leistungen steht ausschließlich Unternehmen i.S.d § 14 BGB, juristischen Personen, Gewerbetreibenden sowie Selbständigen bzw. Freiberuflern zu.


II. Vertragsschluss


1. Der Kunde erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Bestellscheins einen für ihn verbindlichen Auftrag zur Erbringung der jeweilig gewünschten Leistung. Jede Bestellung erfolgt unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Preisliste und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Mit der Bestellung versichert der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreiberender oder Selbständiger bzw. Freiberufler zu sein. Ferner ist der Kunde zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung dieser, ist der Kunde verpflichtet, diese dem Verlag gegenüber unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Vertrag kommt mit dem Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. konkludent mit der Leistungserbringung durch den Verlag zustande.
4. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadenersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form der gewünschten Leistung (im Folgenden gemeinsam „Inhalt" genannt) gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Bestimmungen dieser AGB-Online verstoßen.
5. Ein Rücktrittsrecht des Verlags besteht ferner bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden.


III. Vertragsgegenstand


1. Der Gegenstand des Vertrags richtet sich nach der mittels Bestellschein durch den Kunden in Auftrag gegebenen und vom Verlag angenommenen Leistung(en), die der Verlag während der Vertragslaufzeit jeweils monatlich anteilig erbringt. Ergänzend hierzu ergibt sich der Umfang der Leistung(en) aus den in der jeweiligen Produktbeschreibung enthaltenen Aussagen; diese sind abrufbar unter www.schwannverlag.de/agb-online-mobile.
2. Der Kunde hat sämtliche für die Erbringung der Leistung erforderliche Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Daten, Grafiken, Suchbegriffe etc. dem Verlag gemäß Ziffer V dieser AGB-Online zur Verfügung zu stellen. Ersetzungs- oder Änderungswünsche hinsichtlich dieser Inhalte während der Vertragslaufzeit werden nach Ermessen des Verlages gegebenenfalls berücksichtigt, ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht. Hiervon abweichend stellt der Verlag nach Vorgaben des Kunden entsprechende Inhalte bereit, sofern er hierzu ausdrücklich und schriftlich beauftragt wurde. Wenn und soweit der Verlag dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung Inhalte zur Verfügung stellt, insbesondere Bildmaterialien, so erfolgt hiermit keine Übertragung von Rechten hinsichtlich der Inhalte an den Kunden über diesen Auftrag hinaus. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte Rechteinhaber hinsichtlich dieser Inhalte sind und dem Verlag bzw. Kunden die Nutzung der Inhalte untersagen können bzw. diese von der Erfüllung einzelner Pflichten abhängig machen können, wie zum Beispiel die namentliche Nennung des Urhebers. Soweit der Verlag mit Zustimmung des Kunden Inhalte wie z.B.  Texte oder Bildmaterial erstellt, ist er berechtigt dieses zu speichern.
3. Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Keinesfalls geschuldet ist ein wirtschaftlicher Erfolg.
4. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit, dass dem Kunden an der erbrachten Leistung bzw. deren Leistungsergebnissen gegen zusätzliches Entgelt ein über die Vertragsdauer hinausgehendes Nutzrecht (Ziffer VI) eingeräumt wird. Der Verlag wird mit dem Kunden hierüber eine gesonderte Vereinbarung treffen. Es gilt Ziffer IX 7. dieser AGB-Online.


IV. Leistungserbringung durch Dritte


1. Der Verlag ist stets dazu berechtigt, sich zur Erbringung der geschuldeten Leistung Dritter (im Folgenden „Partner" genannt) zu bedienen. Der Kunde erklärt sich hiermit mit Auftragserteilung einverstanden.
2. Ergänzend gelten in einem solchen Fall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners, die der Kunde unter www.schwannverlag.de/produkte einsehen kann.


V. (Mitwirkungs-) Pflichten des Kunden


1. Dem Kunden ist bekannt, dass die Erbringung der Leistung sowie deren Qualität entscheidend von seiner Mitwirkung abhängig sein kann.Der Kunde hat demnach die von ihm zur Verfügung zu stellenden Inhalte absprache-, ordnungs- und fristgemäß dem Verlag beizubringen und in für die weitere, vertragsgemäße Verwendung geeigneter Form zu übermitteln. Gleiches gilt für sämtliche Mitwirkungshandlungen, die seitens des Kunden für eine ordnungs- und vertragsgemäße Leistungserbringung nötig sind, wie zum Beispiel den Einbau eines Ergänzungstextes im Quelltext seiner .de- Domain bei der Mobilisierung seiner Homepage.
2. Ferner ist der Kunde für die bereits gestellten Inhalte sowie deren Nutzung im Rahmen der beauftragten Leistung(en), insbesondere hinsichtlich deren inhaltlicher Richtigkeit, deren Aktualität sowie deren rechtliche Zulässigkeit ausschließlich allein verantwortlich.
Der Kunde hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen, vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Gleiches gilt für etwaige erforderliche Pflichtangaben in Bezug auf die Inhalte. Unzulässig sind grundsätzlich Inhalte, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder die Bestimmungen dieser AGB-Online verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Inhalt
• gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, insbesondere gegen das Grundgesetz, das Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG), das Betäubungsmittelgesetz sowie das Gesetz zum Jugendschutz
• rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält,
• nicht religiös und politisch neutral gehalten ist,
• pornographisch oder sexuell anstößig ist,
• gewaltverherrlichenden Charakter aufweisen,
• Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht – verletzt
Dem Verlag obliegt in keinster Weise eine Prüfpflicht hinsichtlich der Inhalte.
3. Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger oder verspäteter Zurverfügungstellung der Inhalte sowie bei nachträglichen Änderungen dieser verlängert sich die für die Erbringung der Leistung vom Verlag beanspruchte Zeit entsprechend; auf den Vertragsbeginn und damit auf die Vertragslaufzeit und auch auf die Zahlungspflicht des Kunden hat diese Verzögerung keinerlei Auswirkungen.
Darüber hinaus ist der Verlag in einem solchen Fall berechtigt, aber keineswegs verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen, jedoch nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Inhalte im eigenen Ermessen zu gestalten und zu ersetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle eines Rücktritts hat der Kunde die bis zu diesem Zeitpunkt durch den Verlag erbrachten Aufwendungen vollumfänglich zu ersetzen.
4. Vor der Veröffentlichung der beauftragten Leistung kann der Verlag diese dem Kunden zur Kenntnis bringen mit der gleichzeitigen Aufforderung (im Folgenden „Entwurf" genannt), die Zustimmung für eine finale Umsetzung dieser und damit für eine Veröffentlichung zu erteilen. Der Kunde hat in einem solchen Fall innerhalb des auf dem Entwurf genannten Zeitraums seine Freigabe zu erteilen oder der Veröffentlichung zu wiedersprechen – im letzteren Fall unter Nennung der jeweiligen, einer Veröffentlichung entgegenstehenden Gründe. Sofern der Kunde dem Verlag nicht innerhalb dieses Zeitraums eine Rückmeldung zukommen lässt, gilt der vom Verlag übermittelte Entwurf als freigegeben.
5. Soweit die Erbringung der Leistung eine Email-Funktionalität beinhaltet, ist der Kunde für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung verbreiteten Inhalte ausschließlich allein verantwortlich. Eine Überprüfung der Inhalte seitens des Verlags findet nicht statt. Der Kunde sichert zu, bei der Nutzung der Email-Funktionalität die Bestimmungen dieser AGB-Online wie auch die gesetzlichen Regelungen stets zu beachten.


VI. Rechteeinräumung


1. Der Kunde räumt dem Verlag im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie der infolge der Erbringung der Leistung entstandenen Ergebnisse ein. Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannter wie auch zukünftiger Nutzungsarten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen zu veröffentlichen bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.
2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlag die infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile hiervon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt.
3. Der Kunde garantiert gegenüber dem Verlag, über sämtliche, für die in Auftrag gegebene Leistung erforderliche Rechte, insbesondere hinsichtlich der in diesem Zusammenhang dem Verlag zur Verfügung gestellten Inhalte, uneingeschränkt zu verfügen.


VII. Haftung des Kunden und Freistellung


1. Im Fall der Inanspruchnahme des Verlags durch Dritte, die eine Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Kunden überlassenen Inhalte bzw. durch die/das freigegebene oder als genehmigt geltende Leistung/Leistungsergebnis geltend machen, haftet der Kunde ausschließlich allein.
2. Ferner hat der Kunde den Verlag im Fall einer solchen Inanspruchnahme des Verlags von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.


VIII. Gewährleistung und Haftung des Verlags


1. Die Leistungserbringung erfolgt teilweise mittels Software. Dem Kunden ist bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann. Der Verlag kann daher auch keine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen gewährleisten. Der Verlag ist jedoch darum bemüht, die Leistung so mangel- und störungsfrei wie möglich zu erbringen.
2. Der Verlag übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistung sowie die Qualität der Leistungen.
3. Auf den Transport von Daten über das Internet hat der Verlag keinen Einfluss. Der Verlag übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen.
4. Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Sofern die Erbringung eines bestimmten Leistungsergebnisses ausdrücklich vereinbart ist und der Verlag aus welchen Gründen auch immer das geschuldete Leistungsergebnis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringen kann, ist der Verlag dazu berechtigt, das geschuldete Leistungsergebnis nachzuholen.
5. Im Fall ganz oder teilweise mangelhafter Leistung, die der Verlag bzw. dessen Dienstleister zu vertreten hat, hat der Kunde dem Verlag gegenüber einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, hat der Kunde wahlweise das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
6. Im Übrigen ist die Haftung des Verlags, gleich aus welchem Rechtsgrund im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrag überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Summe des jährlichen Auftragswertes.
7. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht vom Verlag zu vertreten sind, entbinden diesen von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Auch ist in einem solchen Fall die Haftung des Verlags vollumfänglich ausgeschlossen.
8. Alle Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verlag verjähren innerhalb von 6 Monaten.
9. Soweit die Haftung des Verlags beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dessen Dienstleister, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen.


IX. Vertragslaufzeit und Kündigung


1. Der Vertrag beginnt grundsätzlich zu dem auf dem Bestellschein angegebenen Zeitpunkt.
2. Die Vertragslaufzeit beträgt, sofern auf dem Bestellschein nichts Abweichendes geregelt ist, in der Regel 12 Monate.
3. Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht ordnungsgemäß unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.
4. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
• wenn der Kunde sich für mindestens zwei aufeinanderfolgenden Monate mit der geschuldeten Zahlung in Verzug befindet
• wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde
• bei Verstoß gegen diese AGB-Online oder gegen gesetzliche Regelungen
5. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.
6. Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 4 ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
7. Nach Vertragsende besteht gegebenenfalls für den Kunden die Möglichkeit – je nach Leistung – gegen Entrichtung einer entsprechenden Vergütung die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung existierenden Leistungsergebnisse zu übernehmen und ohne weitere Beteiligung bzw. Zutun des Verlags auf eigene Kosten aufrechtzuhalten bzw. weiterzuführen. Der Kunde hat dies dem Verlag gegenüber innerhalb angemessener Frist mitzuteilen. Ferner hat der Kunde in einem solchen Fall alle hierfür erforderlichen Handlungen und Erklärungen selbstständig vorzunehmen bzw. abzugeben. Die Parteien werden dann hierüber eine entsprechende Vereinbarung treffen.
Andernfalls ist der Verlag berechtigt, die Leistungsergebnisse einschließlich der darin enthaltenen Inhalte zu löschen bzw. an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde innerhalb angemessener Frist nach Vertragsbeendigung dem Verlag nicht mitteilt, ob er eine Übernahme beabsichtigt oder nicht. Sofern im Fall der Rückgabe an die Vergabestelle eine Vergütung fällig wird, ist diese durch den Kunde zu leisten.


X. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung


1. Der Preis der Leistungserbringung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Verlags. Änderungen der Preisliste bleiben dem Verlag vorbehalten.
2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils bei Leistungserbringung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
3. Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch den Verlag erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Konto des Verlages. Bei Inkasso- bzw. Barzahlungsvermerk durch den Verlag hat Barzahlung sofort bei Auftragserteilung zu erfolgen. An den Beauftragten des Verlags geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer Quittierung anerkannt.
4. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so kann der Verlag den gesamten für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag auf einmal fällig stellen.
5. Für ergangene Mahnungen können (im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) behält sich der Verlag vor, Mahnkosten zu berechnen. Spätestens ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann der Verlag Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.
6. Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Verlag entgegenzunehmen.
7. Der Verlag ist auch während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, bei objektiv begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
8. Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.


XI. Sonstiges


1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verlags soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
2. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Leistungen ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts.
3. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.
4. Die Verwendung der Kundendaten für andere Leistungen oder Produkte durch den Verlag und/oder ihm nahe stehenden Unternehmen wird vom Kunden mit Unterzeichnung der Bestellung gestattet.


Datenschutzrichtlinien
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns oder zum Thema Datenschutz allgemein wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten, den Sie über folgende E-Mail-Adresse erreichen: datenschutzanfragen@schwannverlag.de

 

Im Übrigen gelten zudem die für das jeweilige Produkt spezifischen AGB. Diese finden Sie unter der jeweiligen Produktbeschreibung.

 

Stand: Mai 2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(gültig für alle Verträge, die ab dem 15.03.2020 geschlossen wurden)

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte
1.1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schwann Verlag KG (im Folgenden „Verlag“ genannt) in Bezug auf die durch den Verlag angebotenen Verzeichnisprodukte. Gegenstand dieser ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Kunden in Bezug auf die Verzeichnisprodukte.
1.2. Das Angebot der durch den Verlag angebotenen Verzeichnisprodukte richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. juristische Personen, Gewerbetreibende sowie Selbständige und Freiberufler sind.
1.3. Auf die Vertragsbeziehung finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte Anwendung. Entgegenstehende oder weitergehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn der Verlag ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat.
1.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte sind jederzeit abrufbar unter https://www.schwannverlag.de/agb und können dort vom Kunden heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden.
1.5. Individualvereinbarungen zwischen dem Verlag und dem Kunden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte ergänzt. Der Bestellschein bzw. die Auftragsbestätigung sowie die Rechnung gelten als Individualvereinbarungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte vorgehen. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung durch den Verlag in Textform.

 

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte
2.1. Der Verlag ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte nach Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an solche Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, Laufzeit und Kündigung.
Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte betroffen sind.
2.2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte werden dem Kunden rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen, durch den Verlag im Einzelfall festgelegten Erklärungsfrist nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunden den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte, so steht dem Verlag ein Sonderkündigungsrecht mit der Frist von einem Monat zu. Der Verlag hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden in Textform auszuüben.

 

3. Änderungen der Verzeichnisprodukte und der Preise
3.1. Die beauftragten Verzeichnisprodukte können nach Vertragsschluss geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch nicht schlechter gestellt und von dem ursprünglichen Produkt nicht deutlich zum Nachteil des Kunden abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn technische Neuerungen für die geschuldeten Leistungen angewendet werden, die Stabilität und Sicherheit der IT-Systeme des Verlags oder die von Erfüllungsgehilfen des Verlags dauerhaft beeinträchtigt ist oder, wenn Dritte, von denen der Verlag für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
3.2. Der Verlag ist berechtigt, die vereinbarten Preise nach Vertragsschluss in dem Umfang zu erhöhen, wie Preissteigerungen Dritter erfolgen, von denen der Verlag für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen bezieht. Die vereinbarten Preise erhöhen sich auch in dem Maß, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder zwingender gesetzlicher Abgaben veranlasst ist.
3.3. Änderungen der Verzeichnisprodukte oder deren Preisen werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen, im Einzelfall durch den Verlag festgelegten Frist in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Änderung der Verzeichnisprodukte bzw. deren Preisen, so ist der Verlag berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu beenden. Der Verlag hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden auszuüben.

 

4. Vertragsschluss
4.1. Der Kunde erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Bestellscheins bzw. Onlinebestellformulars einen für ihn verbindlichen Auftrag über ein Verzeichnisprodukt. Dieser Auftrag kann auch durch digitale Unterschrift des Kunden erteilt werden. Die Auftragserteilung erfolgt unter Zugrundelegung des auf dem Bestellschein bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Preises sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte. Das Angebot gilt mit seinem Inhalt gleichzeitig auch als Eintragungsantrag gem. § 104 TKG.
4.2. Auftragsbestätigungen werden in der Regel nicht ausgeschrieben. Sofern der Auftrag jedoch telefonisch, mündlich oder online abgeschlossen wird, bedarf es eines Bestätigungsschreibens in Textform durch den Verlag. Ebenso bedürfen sonstige mündliche Vereinbarungen einer Bestätigung in Textform.
4.3. Der Vertrag kommt konkludent mit Leistungserbringung durch den Verlag bzw. mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung in Textform oder mit Übersendung der Rechnung zustande.
4.4. Mit der Bestellung versichert der Kunde, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreibender oder Selbständiger bzw. Freiberufler zu sein.
Ferner versichert der Kunde, dass er alle Angaben zu Vertragsdaten, die bei Vertragsschluss erhoben werden, vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat. Solche Vertragsdaten sind insbesondere Angaben über die Firma des Kunden, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefax-Nummer und Kontoverbindung.
Darüber hinaus versichert der Kunde, über sämtliche, für die Auftragsdurchführung erforderlichen Rechte zu verfügen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, Rechte in Bezug auf Berufs-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- sowie Namensrecht. Auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des Kunden nach Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte sei an dieser Stelle gesondert hingewiesen.
4.5. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadensersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form der geschuldeten Leistungen gegen veränderte gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
4.6. Ein Rücktrittsrecht des Verlags besteht ferner bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden. Der Verlag kann zudem vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung, sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen, in Verzug ist und nach erfolgter Mahnung bzw. nach Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
4.7. Der Verlag kann vom Vertrag ohne Schadensersatzansprüche für den Kunden zurücktreten, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass Inhalt oder Form der Bestellung gegen die für diese Telefonverzeichnisse maßgeblichen Grundsätze verstoßen, insbesondere wenn damit unzulässiger Inhalt im Sinne der Ziff. 6.2.3 veröffentlicht und verbreitet wird.

 

5. Vertragsgegenstand
5.1. Bestandteil des Vertrages sind die Vertragsunterlagen, insbesondere der Bestellschein bzw. die Auftragsbestätigung sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung in Textform.
5.2. Vertragsgegenstand ist das jeweils auf dem Bestellschein bzw. in der Auftragsbestätigung näher bezeichnete Verzeichnisprodukt. Hierbei handelt es sich um Einträge in ein oder mehrere Verzeichnisse (Das Telefonbuch, Gelbe Seiten oder Das Örtliche), jeweils in der Print- und der Onlineausprägung des jeweiligen Verzeichnisses sowie ggf. um Zusatzfunktionen hinsichtlich der Verzeichniseinträge (zusätzliche Suchwörter, Premiumtreffer usw.).
5.3. Allgemeine Grundsätze der Telefon-/Branchenverzeichnisse
5.3.1. Der Verlag gibt die Telefon- und Branchenverzeichnisse im Verlagsgebiet gemeinsam mit der DTM Deutsche Tele Medien GmbH heraus.
5.3.2. Die Verzeichnisse werden jeweils mit Daten von Telefonteilnehmern, die der Verlag gem. § 47 TKG aus den offiziellen Unterlagen der Telekommunikationsanbieter, z.B. der Telekom Deutschland GmbH erhält und durch Angaben aus eigener Recherche ergänzt, erstellt. Der Verlag hat auf den Inhalt dieser durch die Telekommunikationsanbieter übermittelten Datensätze keinen Einfluss.
5.3.3. Jeder Telefonteilnehmer wird unter einem Suchwort als kostenfreier Standardeintrag veröffentlicht. Drucktechnisch hervorgehobene Einträge sowie Eintragungen, die vom Wortlaut des Standardeintrages oder vom Suchwort abweichen, sind insgesamt kostenpflichtig. Tritt an die Stelle des Standardeintrages oder eines Teils des Standardeintrages eine kostenpflichtige Eintragung oder wird der Standardeintrag durch eine kostenpflichtige Eintragung auf sonstige Weise verändert oder ergänzt, so wird der Standardeintrag grundsätzlich nicht zusätzlich veröffentlicht.
5.3.4. Der Verlag kann den Interessen eines Kunden nicht Vorrang vor den Interessen anderer Kunden einräumen. Der Verlag schuldet keinen Konkurrenzschutz und kann Konkurrenzausschluss nicht gewähren.
5.3.5. Für die Inhalte des Auftrags, insbesondere für alle darin enthaltenen Angaben und Bilder sowie die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen haftet ausschließlich der Kunde. Dies gilt insbesondere auch für alle vom Auftraggeber selbst vorgenommenen Eintragungen. Anschriften-, Rufnummern- und sonstige Textänderungen sind vom Kunden unverzüglich dem Verlag in Textform mitzuteilen. Der Kunde hat rechtliche v.a. berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, und namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Der Kunde versichert gegenüber dem Verlag, über sämtliche, für die Umsetzung des Auftrags erforderlichen Rechte an den Inhalten uneingeschränkt zu verfügen.
5.3.6. Werden Mehrwertrufnummern in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Kunde, die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Auf die Freistellungsvereinbarung nach Ziff. 8 wird ausdrücklich hingewiesen.
5.3.7. Die Kosten für bestellte Reinzeichnungen, Mehrfarbendrucke und sonstige Druckunterlagen sowie vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Kunde. Bei Druckausführung sind technisch bedingte Farbabweichungen von den Vorlagen vorbehalten und rechtfertigen weder Preisnachlass noch andere Mängelrechte Die Rückgabe der dem Verlag überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden nach Veröffentlichung. Die Rückgabe erfolgt in dem nach der redaktionellen Bearbeitung üblichen Zustand.
5.3.8. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte Eintragung auch in andere Verzeichnisse in jeglicher medialen Ausprägung aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei ggf. im Rahmen der Integration für das jeweils andere Verzeichnis aufbereitet und verändert wird.
5.4. Grundsätze für die Printausprägung der Verzeichnisse
5.4.1. Maßgeblich für die Erstellung der Printausgaben des jeweiligen Verzeichnisses sind diejenigen Daten, die dem Verlag zu Redaktionsschluss vorliegen. Änderungen, die der Verlag vom zuständigen Redaktionsdienst des jeweiligen Telekommunikationsanbieters oder vom Kunden nach Redaktionsschluss gemeldet werden, können für die jeweilige Printausgabe nicht mehr berücksichtigt werden.
5.4.2. Der Verlag ist bemüht, die Printausgabe zum vorgesehenen Termin erscheinen zu lassen, haftet jedoch nicht für die Einhaltung dieses Erscheinungszeitpunktes. In der Regel beträgt die Gültigkeit für die Printausgabe des jeweiligen Verzeichnisses ein Jahr; eine Gewähr für eine bestimmte Gültigkeit der Printausgabe des Verzeichnisses kann jedoch nicht übernommen werden.
5.4.3. Sollte die Printversion des Verzeichnisses – aus welchen Gründen auch immer – nicht erscheinen, benachrichtigt der Verlag den Kunden unverzüglich über das Nichterscheinen und gewährt eine Minderung des Auftragswertes. Eine Umsetzung in der jeweiligen Onlineausprägung des Verzeichnisses erfolgt dennoch, sodass sich ein Rücktrittsrecht des Kunden hieraus nicht ableiten lässt.
5.4.4. Platzierungswünsche in den Printverzeichnissen werden vorbehaltlich der Unterbringungsmöglichkeit berücksichtigt. Änderungen bisheriger Platzierungen behält sich der Verlag aus umbruchtechnischen Gründen vor; sie berühren nicht die Gültigkeit des Auftrages. Gleiches gilt für Formatänderungen.
5.4.5. Der Verlag behält sich vor, Branchenbezeichnungen zu ändern bzw. zu entfernen. In diesem Fall ist der Verlag berechtigt, die beauftragte Eintragung einer anderen Branche zuzuordnen, die der vom Kunden ursprünglich gewählten Branche am nächsten kommt.
5.4.6. Anzeigen innerhalb des Satzspiegels sollen nicht im Negativdruck erscheinen.
5.5. Grundsätze für die Online- und Mobilausprägung der Verzeichnisse
5.5.1. Änderungen der Eintragungen, die dem Verlag durch den Kunden mitgeteilt werden und in den Online- und Mobilausprägungen des jeweiligen Verzeichnisses vorgenommen werden sollen, werden in der Regel zeitnah umgesetzt und in der jeweils laufenden Online- und Mobilausprägung veröffentlicht.
5.5.2. Die Anzeige in der Online- und Mobilausprägung des jeweiligen Verzeichnisses wird für jeweils 12 Monate veröffentlicht. Die Leistungen erbringt der Verlag während der Vertragslaufzeit jeweils monatlich anteilig.
5.5.3. Der Kunde wurde auf die Möglichkeit der Inverssuche seiner in Auftrag gegebenen Eintragung hingewiesen. Durch die Unterzeichnung des Bestellscheins erteilt der Kunde dem Verlag den Auftrag, dass seine bestellte Insertion in den Onlineverzeichnissen des Verlags über die Inverssuche gefunden werden darf. Auf ein Widerspruchsrecht des Kunden wird hiermit hingewiesen.
5.5.4. Für Gestaltung von Insertionen und Videospots – gleich in welcher Form: Bild, Text oder Ton – verbleiben die Urheber und Eigentumsrechte beim Verlag, sofern nicht anderweitig vereinbart. Eine Überlassung bzw. Übertragung an Dritte ist nur mit Zustimmung des Verlags zulässig.


6. (Mitwirkungs-)Pflichten des Kunden
6.1. Dem Kunden ist bekannt, dass die Erbringung der im jeweiligen Produkt beinhalteten Leistung sowie deren Qualität entscheidend von seiner Mitwirkung abhängig sein kann. Aus diesem Grund ist der Kunde verpflichtet, den Verlag bei der Erbringung der vereinbarten Leistung nach besten Kräften zu unterstützen, die in seiner Betriebs- und Risikosphäre liegenden, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und darüber hinaus die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte auferlegten Pflichten rechtzeitig und vollständig zu erfüllen.
6.2. Zu diesen Pflichten zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, folgende Pflichten:
6.2.1. Vertragsdaten:
Der Kunde ist verpflichtet, alle bei Abschluss des Vertrages abgefragten Vertragsdaten bei Vertragsschluss vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Vertragsdaten beinhalten insbesondere Angaben über seine Firma, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefax-Nummern und Kontoverbindung.
Darüber hinaus hat der Kunde den Verlag über alle Änderungen der Vertragsdaten und aller wesentlicher Umstände, die für die Vertragsdurchführung benötigt werden, unverzüglich in Textform zu informieren. Dies umfasst insbesondere die Mitteilung über Änderungen der Ansprechpartner, Geschäftsadresse und Bankverbindung.
6.2.2. Rechtliche Belange
Der Kunde hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrages in eigener Verantwortung zu klären. Gleiches gilt für etwaige erforderliche Pflichtangaben in Bezug auf die Inhalte (z.B. Pflichtangaben bei der Angabe von Mehrwertrufnummern im Eintragungstext).
6.2.3. Unzulässige Inhalte
Der Kunde ist weiterhin dazu verpflichtet durch die Inhalte der Verzeichnisprodukte keine unzulässigen Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten.
Unzulässig sind Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Inhalt
• gegen geltendes Recht – insbesondere gegen das Grundgesetz (GG), das Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG), das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sowie gegen das Gesetz zum Jugendschutz (JuSchG) – verstößt.
• rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält,
• nicht religiös und politisch neutral gehalten ist,
• pornographisch oder sexuell anstößig ist,
• gewaltverherrlichenden Charakter aufweist,
• gegen die DSGVO und geltendes Datenschutzrecht verstößt,
• Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht – verletzt,
• Verweise auf andere Internetseiten (Hyperlinks) setzt, auf denen unzulässige Inhalte im Sinne dieser Ziffer veröffentlicht werden.
Dem Verlag obliegt weder eine vertragliche noch eine anderweitige Verpflichtung zur Überprüfung der vom Kunden eingegebenen Inhalte und Daten. Der Verlag wird jedoch Hinweisen auf eine etwaige Rechtswidrigkeit von Inhalten nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Soweit vom Kunden eingegebene Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte verstoßen, hat der Verlag das Recht nach eigenem Ermessen diese Inhalte zu sperren und/oder zu löschen.
Der Verlag behält sich das Recht vor, Aufträge, deren Inhalte gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte oder geltendes Recht verstoßen, abzulehnen bzw. nicht zu veröffentlichen, ohne dass sich hieraus Ansprüche des Kunden ergeben würden.
Auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des Kunden nach Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte sei an dieser Stelle besonders hingewiesen.

6.2.4. Zurverfügungstellung von Inhalten
Der Kunde hat sämtliche für die Erbringung der Leistung erforderlichen Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Vorlagen, Suchbegriffe etc. absprache-, ordnungs- und fristgemäß beizubringen und dem Verlag in für die weitere vertragsgemäße Verwendung geeigneter Form und Qualität unentgeltlich zur Verfügung stellen.
Liefert der Kunde die erforderlichen Unterlagen nicht ordnungs- oder fristgemäß, so ermächtigt er den Verlag damit, den Wortlaut nach eigenem Ermessen zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit, in der Regel vier Wochen nach Auftragsabschluss, zusammenzustellen. Auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden hat dies keinen Einfluss.
Ersetzungs- oder Änderungswünsche hinsichtlich dieser Inhalte während der Vertragslaufzeit werden nach dem Ermessen des Verlags gegebenenfalls berücksichtigt, ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht, sofern nicht anderweitig vereinbart.
Hiervon abweichend stellt der Verlag nach Vorgaben des Kunden entsprechende Inhalte bereit, sofern der Verlag hierzu ausdrücklich in Textform beauftragt wurde.
Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger oder verspäteter Zurverfügungstellung der Inhalte sowie bei nachträglichen Änderungen dieser, verlängert sich die für die Erbringung der Leistung durch den Verlag beanspruchte Zeit entsprechend. Auf den Vertragsbeginn und damit auf die Vertragslaufzeit und auch auf die Zahlungspflicht des Kunden hat diese Verzögerung keinerlei Auswirkungen.
Darüber hinaus ist der Verlag in einem solchen Fall berechtigt, aber keinesfalls verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen, jedoch nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Inhalte im eigenen Ermessen zu gestalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle eines Rücktritts hat der Kunde die bis zu diesem Zeitpunkt durch den Verlag erbrachten Aufwendungen vollumfänglich zu ersetzen.
6.2.5. Entwürfe und Freigabe zur Veröffentlichung
Vor der Veröffentlichung der jeweiligen Leistung kann der Verlag diese dem Kunden zur Kenntnis bringen, mit der gleichzeitigen Aufforderung die Zustimmung für die finale Umsetzung dieser für eine Veröffentlichung zu erteilen. Die Übersendung eines Korrekturabzugs erfolgt nur auf entsprechende Anforderung des Kunden und nur für frei gestaltete Anzeigen. Kann der Verlag den Versand des Korrekturabzugs beweisen, so wird dessen Zugang beim Kunden bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Der Kunde hat in einem solchen Fall innerhalb des auf dem Entwurf genannten Zeitraums seine Freigabe zu erteilen oder der Veröffentlichung zu widersprechen – im letzteren Fall unter Nennung der jeweiligen, einer Veröffentlichung entgegenstehenden Gründe. Sofern der Kunde dem Verlag nicht innerhalb dieses Zeitraums eine Rückmeldung zukommen lässt, gilt der durch den Verlag übermittelte Entwurf als freigegeben. Der Kunde wird auf diese Folge in der Übersendung des Entwurfs gesondert hingewiesen.
6.2.6. Rechtsfolgen einer Verletzung von (Mitwirkungs-)Pflichten
Auf die Freistellungsverpflichtung bzw. die Haftung des Kunden im Fall einer Inanspruchnahme des Verlags durch Dritte bei Verletzung der (Mitwirkungs-) Pflichten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte wird hingewiesen.
Darüber hinaus kommt der Verlag mit der Erfüllung seiner Leistungspflichten nicht in Verzug, soweit eine verspätete oder unterlassene Erfüllung einer Informations-, Mitwirkungs- oder sonstigen Pflicht des Kunden hierfür (mit-) ursächlich ist. Bei Verzögerungen in der Erbringung einzelner Vertragsleistungen aufgrund unterbliebener oder verspäteter Mitwirkungsleistungen des Kunden bleiben der Vergütungsanspruch des Verlags sowie dessen Fälligkeit unberührt.

 

7. Rechteeinräumung
7.1. Der Kunde räumt dem Verlag im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie infolge der Erbringung der Leistung entstandenen Ergebnisse ein.
Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannten wie auch zukünftigen Nutzungsarten.
Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen zu veröffentlichen bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.
7.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlag die infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile hiervon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt.
7.3. Wenn und soweit der Verlag dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung Inhalte zur Verfügung stellt, insbesondere Bildmaterialien, so erfolgt hiermit keine Übertragung von Rechten hinsichtlich der Inhalte an den Kunden über diesen Auftrag hinaus. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte Rechteinhaber hinsichtlich dieser Inhalte sind und dem Verlag bzw. dem Kunden die Nutzung der Inhalte untersagen können bzw. diese von der Erfüllung einzelner Pflichten abhängig machen können, wie zum Beispiel die namentliche Nennung des Urhebers.

 

8. Haftung des Kunden und Freistellung
Der Kunde stellt den Verlag und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte gegenüber dem Verlag oder dessen Erfüllungsgehilfen geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.
Die Freistellungspflicht des Kunden gilt gleichermaßen auch gegenüber dem Mitherausgeber DTM Deutsche Tele Medien GmbH.

 

9. Gewährleistung und Haftung des Verlags
9.1. Die Leistungserbringung erfolgt hinsichtlich der Online- und Mobilausprägung mittels Software. Dem Kunden ist bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann. Der Verlag kann daher auch keine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen gewährleisten. Der Verlag ist jedoch darum bemüht, die Leistung so mangel- und störungsfrei wie möglich zu erbringen.
9.2. Der Verlag übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen sowie die Qualität der Leistungen hinsichtlich der Online- und Mobilausprägung.
9.3. Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Sofern die Erbringung eines bestimmten Leistungsergebnisses ausdrücklich vereinbart ist und der Verlag aus welchen Gründen auch immer das geschuldete Leistungsergebnis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringen kann, ist der Verlag dazu berechtigt, das geschuldete Leistungsergebnis nachzuholen.
9.4. Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung in Textform unter Angabe des Mangels dem Verlag gegenüber geltend zu machen.
9.5. Der Verlag bemüht sich um sorgfältige Ausführung des Auftrages. Im Fall ganz oder teilweise mangelhafter Leistung, die der Verlag bzw. dessen Partner zu vertreten hat, hat der Kunde gegenüber dem Verlag einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, hat der Kunde wahlweise das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Ein Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung hinsichtlich der Printausgabe des Verzeichnisses ist in jedem Fall ausgeschlossen, da sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Minderung kann durch den Kunden in dem Umfang geltend gemacht werden, in dem der Zweck der Eintragung beeinträchtigt wurde, maximal jedoch in Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
9.6. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt der Verlag keine Haftung. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen kostenpflichtigen Eintragung zu verweigern.
9.7. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verlags, dessen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Schäden, die von einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden.
9.8. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht vom Verlag zu vertreten sind, entbinden diese von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Auch ist in einem solchem Fall die Haftung des Verlags vollumfänglich ausgeschlossen.
9.9. Für Materialien, Inhalte und Leistungen des Kunden (z.B. zur Verfügung gestellte Logos, Claims, Werbeanzeigen, Bilder, Texte, produkt-, unternehmensbezogene oder sonstige Informationen), die der Kunde dem Verlag zur Vertragsdurchführung zur Verfügung stellt oder die er durch die Verzeichnisprodukte veröffentlicht oder verbreitet, übernimmt der Verlag keine Haftung.
9.10. Für übrige Schäden, die nicht von den vorstehenden Ziffern erfasst werden, ist die Haftung des Verlags, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Zudem ist die Haftung im Fall von leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, wenn dem Verlag die Verletzung einer solchen Pflicht zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht). Im letzteren Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Summe des jährlichen Auftragswertes.
9.11. Alle Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verlag verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
9.12. Soweit die Haftung des Verlags beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dessen Dienstleister, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen sowie für den Mitherausgeber DTM Deutsche Tele Medien GmbH.

 

10. Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung sowie ggf. aus der Rechnung.
10.2. Vertragslaufzeit des Hauptauftrages
Bei einem sog. Hauptauftrag handelt es sich um einen Eintrag im jeweiligen Telefonverzeichnis (Print und Online), ggf. mit zeitgleich abgeschlossenen, erweiternden Funktionen, wie z.B. zusätzlichen Suchwörtern, Premiumtreffern o.ä. Der Hauptauftrag beginnt mit Auftragsabschluss und hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden; andernfalls erfolgt eine automatische Verlängerung um erneute 12 Monate.
10.3. Vertragslaufzeit des Erweiterungsauftrages
Ein sog. Erweiterungsauftrag ist gegeben, wenn zeitlich vor Abschluss dieses Auftrages bereits ein Hauptauftrag in derselben Ausgabe des jeweiligen Verzeichnisses (Das Telefonbuch, Gelbe Seiten, Das Örtliche) abgeschlossen wurde, der durch den Erweiterungsauftrag lediglich ergänzt wird (z.B. durch nachträgliches Hinzufügen zusätzlicher Suchwörter, Premiumtreffer, o.ä.). Durch das notwendige Zusammenspiel von Hauptauftrag und Erweiterungsauftrag richtet sich die Laufzeit des Erweiterungsauftrages nach der verbleibenden Mindestlaufzeit des zuvor abgeschlossenen Hauptauftrages. Der Erweiterungsauftrag kann ebenfalls unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden; andernfalls erfolgt auch für den Erweiterungsauftrag eine automatische Verlängerung um weitere 12 Monate. Bitte beachten Sie, dass durch eine Kündigung des Hauptauftrages nicht automatisch auch eine Kündigung des Erweiterungsauftrages eintritt, sondern dass Hauptauftrag und Erweiterungsauftrag separat gekündigt werden müssen.
10.4. Sowohl bei Hauptaufträgen als auch bei Erweiterungsaufträgen kann die Laufzeit des Vertrages ggf. vom Zeitraum der Leistungserbringung abweichen. Der Zeitraum der Leistungserbringung, sowohl in Printform als auch in der Online-Ausprägung richtet sich nach der jeweiligen Print-Verzeichnisausgabe. Die Leistungserbringung erfolgt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Etwas anderes gilt nur, sofern das jeweilige Printverzeichnis eine abweichende Gültigkeit hat.
10.5. Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist nur dann verbindlich, wenn sie unter Verwendung derjenigen E-Mail-Adresse versendet wurde, die der Kunde bei Vertragsschluss oder nachträglich als Kontakt-Adresse hinterlegt hat.
10.6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages durch den Verlag liegt insbesondere dann vor, wenn:
• Sich der Kunde mit der vereinbarten Vergütung oder bei Dauerschuldverhältnissen mit einem Betrag von zwei Monatsvergütungen in Verzug befindet,
• der Kunde gegen eine ihm in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte auferlegte Pflicht verstößt,
• der Kunde gegen geltendes Recht verstößt oder
• gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde.
10.7. Im Fall einer Kündigung ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Der Verlag muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was der Verlag infolge der Beendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Ressourcen erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
10.8. Verletzt der Kunde eine ihm nach dem Vertrag bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte obliegende Pflicht, insbesondere seine Zahlungspflicht, so ist der Verlag zur Kündigung der Vertragsbeziehung berechtigt, sofern der Kunde das pflichtwidrige Verhalten trotz Aufforderung dieses einzustellen, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist fortsetzt. In diesem Fall ist der Verlag berechtigt, die Leistung zurückzubehalten und die gesamte vereinbarte Vergütung bis zum vereinbarten Vertragsende oder – bei Dauerschuldverhältnissen – bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu verlangen.

 

11. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung
11.1. Der Preis ergibt sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise in den Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen des Verlags verstehen sich netto zuzüglich der bei Leistungserbringung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Evtl. geltend gemachte Mittlervergütungen können nicht vom Verlag gewährt werden.
11.2. Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch den Verlag erfolgen. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Bankkonto des Verlags.
11.3. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Verlag die hieraus resultierenden Kosten in Höhe von pauschal 15,-- Euro pro Vorgang zu erstatten, soweit er diese Kosten zu vertreten hat.
11.4. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so kann der Verlag den gesamten für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag sofort fällig stellen.
11.5. Für ergangene Mahnungen (im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) behält sich der Verlag vor, Mahnkosten zu berechnen. Spätestens ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann der Verlag Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.
11.6. Grundsätzlich sind Auftragsvermittler, Fremddienstleister oder sonstige Dritte nicht berechtigt, Zahlungen für den Verlag entgegenzunehmen. Bei Inkasso- bzw. Barzahlungsvermerk durch den Verlag hat Vorauskasse bzw. Barzahlung sofort bei Auftragserteilung zu erfolgen. An den Beauftragten des Verlags geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer Quittung anerkannt.
11.7. Der Verlag ist auch während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, bei objektiv begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden die weitere Leistungserbringung vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
11.8. Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

 

12. Sonstiges
12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verlags soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
12.2. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Leistungen ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie zum UN-Kaufrecht.

 

13. Anschrift

Schwann Verlag KG
Hansaallee 249
40649 Düsseldorf
E-Mail: info.dus@sellwerk.de
Tel.: 0211 7773 – 0

 

Kommanditgesellschaft mit Sitz in Düsseldorf
Handelsregister: Düsseldorf HRA 10429

Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
Levente Pakot, Stefan Florack (Komplementäre)

 

Stand: Februar 2020

Weitere Informationen und Kontakt

Schwann Verlag KG

Hansaallee 249
40549 Düsseldorf
Telefon: 0211 7773-0
Telefax: 0211 7773-123

Kommanditgesellschaft mit Sitz in Düsseldorf
Handelsregister HRA Düsseldorf 10429
USt-IdNr.: DE133252038

Persönlich haftende Gesellschafter:
SR Management GmbH & Co. KG Nürnberg
Sitz Nürnberg, HRA Nürnberg 14758

Geschäftsführer:
Levente Pakot
Stefan Florack