Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Schwann Verlag KG
1. Bestellungen gelten nur für eine Ausgabe und sind rechtsverbindlich. Bei Erteilung eines Zweijahresauftrages gilt die Bestellung für zwei aufeinanderfolgende Ausgaben. Die Weitergabe der vom Verlag gestalteten Eintragungstexte an Dritte ist nur mit Zustimmung des Verlages zulässig. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Auftragsbestätigungen werden nicht ausgeschrieben.
2. Die Daten von Telefonteilnehmern werden nach Recherche des Verlages und den offiziellen Unterlagen der Deutschen TELEKOM AG bearbeitet, die dem Verlag zum Redaktionsschluss vorliegen. Änderungen, die dem Verlag von dem zuständigen Redaktionsdienst der Deutschen TELEKOM AG oder vom Auftraggeber nach Redaktionsschluss gemeldet werden, bleiben unberücksichtigt.
3. 3.1. (Nachfolgender Wortlaut betrifft nur die Telefonverzeichnisse Das Örtliche und Gelbe Seiten) Jeder Telefonteilnehmer wird unter einem Suchwort als kostenfreier Standardeintrag veröffentlicht. Drucktechnisch hervorgehobene Einträge sowie Eintragungen, die vom Wortlaut des Standardeintrages oder vom Suchwort abweichen, sind insgesamt kostenpflichtig. Tritt an die Stelle des Standardeintrags oder eines Teils des Standardeintrags eine kostenpflichtige Eintragung oder wird der Standardeintrag durch eine kostenpflichtige Eintragung auf sonstige Weise verändert oder ergänzt, so wird der Standardeintrag nicht veröffentlicht.
3.2. (Nachfolgender Wortlaut betrifft nur das Telefonverzeichnis DasTelefonbuch) Jeder Telefonteilnehmer wird unter einem Suchwort als kostenfreier Standardeintrag veröffentlicht. Drucktechnisch hervorgehobene Einträge sowie Eintragungen, die vom Wortlaut des Standardeintrages oder vom Suchwort abweichen, sind insgesamt kostenpflichtig.
4. Für jeden Telefonteilnehmer mit mindestens einem eigenen Anschluss wird für eine angemessene Zeit je ein Buch kostenlos bereitgehalten. Der Verlag ist bemüht, das Buch zu dem vorgesehenen Termin erscheinen zu lassen, haftet jedoch nicht für die Einhaltung dieses Erscheinungszeitpunktes. Eine Gewähr für eine bestimmte Laufzeit (in der Regel ein Jahr) kann nicht übernommen werden.
5. Sollte das Buch - aus welchen Gründen auch immer - nicht erscheinen, benachrichtigt der Verlag den Kunden unverzüglich über das Nichterscheinen und gewährt die empfangenen Leistungen zurück. Der Verlag ist dann an den Auftrag nicht mehr gebunden. Im Fall höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Schadensersatz.
6. Der ermäßigte Grundpreis kann von allen Kunden in Anspruch genommen werden, die ihre Bestellungen ohne Einschaltung eines Werbungsmittlers direkt mit dem Verlag bzw. dessen Handelsvertretern abwickeln. Für Bestellungen über Werbungsmittler gelten der Grundpreis und die Bestimmungen des Verlags über die Zusammenarbeit mit Werbungsmittlern. Die Werbungsmittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit ihren Auftraggebern an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlervergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Werbungsmittler erhalten vom Verlag nur dann eine Mittlervergütung, wenn die Bestellung zum Grundpreis abgerechnet wird, der Werbungsmittler den Auftrag direkt erteilt, die Bezahlung übernimmt und Texte bzw. Druckunterlagen direkt liefert.
7. Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden. Platzierungswünsche werden vorbehaltlich der Unterbringungsmöglichkeit berücksichtigt. Änderungen bisheriger Platzierungen behält sich der Verlag aus umbruchtechnischen Gründen vor, sie berühren nicht die Gültigkeit des Auftrages. Ebenso behält sich der Verlag vor, Branchenbezeichnungen zu ändern. Der Verlag kann vom Vertrag ohne Schadenersatzanspruch für den Kunden zurücktreten, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass Inhalt oder Form der Bestellung gegen die für die betreffenden Telefonverzeichnisse maßgeblichen Grundsätze verstoßen, so z. B. bei Verstoß gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierischer Aufmachung und/oder sittenwidrigem Inhalt. Ein Rücktrittsrecht besteht auch bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Der Verlag kann außerdem vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung, sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen in Verzug ist und nach erfolgter Mahnung bzw. nach Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
8. Anzeigen innerhalb des Satzspiegels sollen nicht im Negativdruck erscheinen. Liefert der Kunde die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig, so ermächtigt er den Verlag damit, den Wortlaut nach eigenem Ermessen zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit zusammen zu stellen; dies geschieht in der Regel vier Wochen nach Erteilung der Bestellung, falls bis dahin die Unterlagen beim Verlag nicht eingetroffen sind. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bestehen. Der Kunde ist mit Kürzung des Textes einverstanden, wenn die bestellten Einträge raummäßig nicht unterzubringen sind.
9. Für den Inhalt des Eintragungstextes und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Kunde. Anschriften-, Rufnummern- und sonstige Textänderungen sind dem Verlag vom Kunden unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Es ist ausschließlich Aufgabe des Kunden, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Kunde allein und verpflichtet sich, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen.
10. Die Kosten für bestellte Reinzeichnungen, Mehrfarbendrucke und sonstige Druckunterlagen, sowie vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Kunde. Bei Druckausführung sind technisch bedingte Farbabweichungen von Vorlagen vorbehalten und rechtfertigen keinen Preisnachlass. Die Rückgabe der dem Verlag überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden nach Veröffentlichung. Die Rückgabe erfolgt in dem nach der redaktionellen Bearbeitung üblichen Zustand.
11. Korrekturabzüge werden nur auf besondere Bestellung und nur für frei gestaltete Anzeigen geliefert. Der Verlag erfüllt seine Verpflichtung zur Übersendung entweder mit Aufgabe zur Post oder mit Versendung per e-Mail. Gibt der Kunde einen Korrekturabzug nicht fristgerecht zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
12. Wird der Auftrag vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin gekündigt, wird die vereinbarte Vergütung (Auftragswert) fällig. Der Auftragnehmer muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Vertragsaufhebung an Aufwendungen erspart. Bestreitet der Auftraggeber die Höhe der Ersparnis, so hat er den Nachweis hierfür zu erbringen. Nach Veröffentlichung hat der Auftragnehmer auch bei Kündigung des Auftrages Anspruch auf Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen findet nicht statt.
13a. Schadensersatzansprüche und Ansprüche des Auftraggebers bei Mängeln, Haftungsausschluss und andere Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. "Kardinalpflichten"). Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen, bleibt hiervon unberührt.
13b. Der Verlag bemüht sich um sorgfältige Ausführung des Auftrages. Bei ganz oder teilweiser unleserlicher, unrichtiger oder bei unvollständiger Wiedergabe der Eintragung ist der Kunde berechtigt, Minderung (keinen Rücktritt) in dem Umfang geltend zu machen, in dem der Zweck der Eintragungen beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe des Eintragungspreises). In allen Fällen ist ein Anspruch auf Nacherfüllung bezüglich einer Buchausgabe ausgeschlossen, da sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt der Verlag keine Haftung. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen kostenpflichtigen Aufnahme zu verweigern. Eine Aufrechnung ist zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
13c. Ansprüche aus § 284 BGB sind ausgeschlossen. Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind Mängelrügen dem Verlag innerhalb von 30 Tagen nach Erscheinen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine fristgerechte Mitteilung, sind Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (auch Schadensersatzansprüche) beträgt ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Im Falle höherer Gewalt sind jegliche Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
14. Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch den Verlag erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Konto des Verlages. Bei Inkasso- bzw. Barzahlungsvermerk durch den Verlag hat Barzahlung sofort bei Auftragserteilung zu erfolgen. An den Beauftragten des Verlags geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer Quittierung anerkannt. Für jede ergangene Mahnung (im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) werden Mahnkosten berechnet.
15. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Düsseldorf. Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies jedoch nur, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
16. Gemäß § 33 BDSG werden Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten in automatischen Dateien gespeichert.
17. Der Auftraggeber wurde auf die Möglichkeit der Inverssuche seiner in Auftrag gegebenen Insertion hingewiesen. Durch die Unterzeichnung der Inverssuche auf dem Auftragsschein erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag, dass seine bestellte Insertion in den Onlineverzeichnissen des Auftragnehmers über Inverssuche gefunden werden darf.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte Eintragung eventuell in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert wird. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine hiermit bestellte Eintragung bzw. deren Inhalt in den elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten von dem Verlag und DeTeMedien veröffentlicht wird, ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages in elektronischen Verzeichnissen (§ 13 TDSV). Falls ein Link auf die Homepage des Kunden hergestellt werden sollte, ist der Verlag für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.
Schwann Verlag KG
Markenstraße 21
40227 Düsseldorf
Postfach: 10 23 43
40014 Düsseldorf
Telefon (02 11) 77 73-0
Telefax (02 11) 77 73-223
Kommanditgesellschaft mit Sitz in Düsseldorf, HRA Düsseldorf 10429
USt-Id-Nr.: DE 133252038
persönlich haftende Gesellschafterin:
SR Management GmbH & Co. KG, Nürnberg, HRA Nürnberg 14758
Postbank Essen, Konto-Nr. 23 709-431, BLZ 360 100 43
Stadt-Sparkasse Düsseldorf, Konto 10 179 877, BLZ 300 501 10